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1. Allgemeines



Verkauf und Lieferung erfolgen nur zu nachstehenden Bedingungen, Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Aus einem stillschweigenden Verzicht unsererseits auf die Beachtung der Schriftform bei abweichender Regelung und Nebenrede in der Vergangenheit, kann kein grundsätzlicher Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingung hergeleitet werden. Bedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn sie von uns nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden. Lieferverträge werden von uns erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Bei Nichteinhaltung, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen, oder die Aufträge zu streichen.



2. Angebot und Vertragsabschluss



Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn das Computer-Studio eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernmündlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Neuberechnung. Das Computer-Studio behält sich vor, einen Vertrag mittels Rechnung zu bestätigen. Bei Dienstleistungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisveränderungen eintreten können.



3. Preise



Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherungen, zusätzlich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Soweit nicht anders vereinbart, ist das Computer-Studio an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 10 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Computer-Studios genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert abgerechnet.


Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc., berechtigen das Computer-Studio zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellung dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluss als Grundlage. Die Preisveränderung während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigt das Computer-Studio zur Preisanpassung.



4. Liefer- und Leistungszeit



Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform, Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesem Falle kann der Käufer keinen VerzugsschadenAlle  bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von dem Computer-Studio zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich das Computer-Studio nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigen.


Bei Lieferverzug, den das Computer-Studio zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.



5. Versenden und Gefahrenübergang



Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware, der den Transport ausführenden Person, übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Computer-Studio verlassen hat. Das Computer-Studio versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung begehrt. Bei Sendungen an das Computer-Studio trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei dem Computer-Studio, sowie die gesamten Transportkosten.



6. Zahlungsbedingung



Sämtliche Rechnungen sind nach vorgehender Einigung per Bar-Nachnahme, Bar, Vorauskasse, Euroscheck-Nachnahme oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die ältere Schuld gerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Betreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto des Computer-Studios gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist das Computer-Studio zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt.


In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen dem Computer-Studio gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn das Computer-Studio andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält das Computer-Studio weiter am Vertrag fest, ist es berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaften oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.


Dem Computer-Studio steht das Recht zu, den im Vertrag befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge abgeschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt an ist das Computer-Studio berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Betreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Das Computer-Studio ist berechtigt, seine Forderungen abzutreten.



7. Eigentumsvorbehalt



Unsere Lieferbedingungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferung bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.



Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne das für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt auch der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.



Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern, wenn seine Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen haben. Sicherungsübereignung und Verpfändung, der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren, sind dem Käufer nicht gestattet. Von bevorstehenden oder vollzogenen Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere von dem Bestehen von Globalzessionen, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Pfändung ist uns eine Abschrift des Pfandprotokolls zu übersenden.



Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware bzw. die daraus hergestellten Erzeugnisse allein – gleich in welchem Zustand – so tritt er hiermit bereits jetzt zur völligen Tilgung aller Forderungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechnungen an uns ab. Dies jedoch nur bis zu einem Teilbetrag der ihm erwachsenen Kaufpreisforderung in Höhe des von den Verkäufer für die gelieferte Ware in Rechnung gestellten Betrages. Erfolgt die Veräußerung unserer Vorbehaltsware – gleich in welchem zustand – zusammen mit der Veräußerung von Gegenständen, an denen Rechte Dritter bestehen und oder im Zusammenhang mit der Einbindung von Leistungen durch Dritte, so beschränkt sich diese Vorausabtretung auf die Höhe des von uns dem Käufer für die Vorbehaltsware in Rechnung gestellten Wertes. Der Käufer ist ermächtigt, die uns mit dieser Vorausabtretung edierten Forderung für uns, jedoch auf eigene Rechnung und Gefahr einzubeziehen, allerdings nur solange, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt. Diese Ermächtigung kann jederzeit durch uns widerrufen werden. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittschuldner bekannt zu geben und uns, für die Geltendmachung unserer Rechte, erforderliche Auskunft zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.



  Übersteigt der Wert unserer Sicherung unsere Forderung um mehr als 20%, so geben wir auf Antrag des Käufers übersteigende Sicherung nach Wahl frei.



8. Gewährleistung



Wir gewährleisten, dass unsere Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Auslieferung an den Besteller. Ohne ausdrückliche Zustimmung darf bei Verlust des Gewährleistungsanspruches an dem bemängelten Stück nichts geändert werden. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für Nachbesserungen und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung, wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung, und zwar bis zum Ablauf der, für diese geltende, Gewährleistungspflicht. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung/Ersatzlieferung steht dem Käufer ein uneingeschränkter Wandlungs- bzw. Minderungsanspruch zu.


Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Soweit wir einen gerügten Mangel anerkennen, übernehmen wir alle zur Nachbesserung notwendigen Lohn- und Materialkosten. Frachtkosten und Risiken gehen zu Lasten des Kunden. Bei Selbstbausätzen wird eine Garantie nur bei entsprechender Sachkenntnis übernommen. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.



9. Software



Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den entstandenen Schaden.



10. Anwendbares Recht



Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Computer-Studio und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKS, EKAG, jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand wahlweise der Sitz der Firma Computer Studio GmbH oder das Amts- bzw. Landgericht Schwerin vereinbart. Im Falle der Abtretung der Forderung durch den Verkäufer ist auch der Zessionar unter diesen beiden Gerichtsständen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.



11. Datenschutz



Das Computer-Studio ist berechtigt, die, bezüglich der Geschäftsbedingung oder im Zusammenhang mit dieser, erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung, gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.



12. Export



Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte, bezogen auf die Ausfuhr, erteilt das Bundesausfuhramt Eschborn/Taunus. Die Zustimmungserklärungen sind vom Käufer vor der Verbringung der Ware einzuholen.



13. Schadensersatzanspruch



Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss haftet das Computer-Studio nur, wenn es bzw. seinen Erfüllungshilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Befindet sich der Abnehmer mit der ihm obliegenden Leistungen in Verzug, so kann das Computer-Studio nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Bewirkung der relevanten Leistung, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die Leistung nicht rechtzeitig erfolgt ist. Als Schadenersatz werden 5% vom Auftragswert pauschal festgesetzt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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